Am Samstag hat das irakische Parlament eine Verschärfung des sogenannten Anti-Prostitutionsgesetzes beschlossen, das Homosexualität in Irak teils mit drakonischen Strafen belegt. Die Bundesregierung lehnt diese Gesetzesverschärfung entschieden ab.

Sollte das Gesetz in Kraft treten, würden schwere Menschenrechtsverletzungen gesetzlich legitimiert. Dies widerspräche Iraks völkerrechtlichen Verpflichtungen aus dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und verletzt universelle Menschenrechte, die allen Menschen zustehen, auch queeren Menschen in Irak. Ich appelliere an die Verantwortlichen in Irak, das Gesetz nicht weiter voran zu treiben. Die im Gesetz vorgesehenen Strafen gefährden die ohnehin vulnerabelsten Gruppen innerhalb der irakischen Gesellschaft.

Jede Person hat das Recht zu lieben, wen sie will. Deutschland wird sich gegenüber der irakischen Regierung weiterhin für die Würde und Menschenrechte eines jeden Einzelnen unabhängig von seinem Geschlecht und seiner sexuellen Orientierung einsetzen und Menschenrechte deutlich ansprechen.